Rechtsprechung
| RG, 02.01.1914 - Rep. II. 434/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriffe des Angestellten oder Beauftragten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 2. Was muß vorliegen, damit der Inhaber eines geschäftlichen Betriebs nach § 13 Abs. 3 UnlWG. wegen Handlungen von Angestellten oder Beauftragten auf Unterlassung in ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Haftung für Angestellte und Beauftragte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 83, 424
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.03.1963 - Ib ZR 161/61
Rechtsmittel
Danach ist Beauftragter im Sinne des § 13 Abs. 3 UWG (= § 12 Abs. 2 RabattG) derjenige, der, ohne Angestellter zu sein, "aufgrund eines Vertragsverhältnisses in dem Geschäftsbetriebe des anderen Teils irgendwie tätig ist", wobei in erweiternder Auslegung des § 13 Abs. 3 UWG auch solche Personen unter den Begriff des Beauftragten fallen sollen, deren Arbeitsergebnis nur dem Betriebsorganismus "zugute kommt", sofern dessen Leistung "kraft eines die Zugehörigkeit des einzelnen Gliedes zu dem Organismus begründenden Vertrags" bestimmenden Einfluß auf den Handelnden und die Macht hat, diesen Einfluß durchzusetzen (vgl. auch RG in GRUR 1943, 304, 305; RG in GRUR 1939, 553, 556; RGZ 83, 424, 426; OLG Celle in GRUR 1928, 765, 766).